Geschäftsbedingungen für den Verkauf & Versandhandel der Kinder Kiste Kunterbunt
Alle Lieferungen der Kinder Kiste Kunterbunt (nachfolgend KKK genannt) erfolgen Aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon gelten als Anerkannt, wenn die KKK die Abweichungen schriftlich bestätigt hat.
1. Lieferung
Die Angebote sind freibleibend. Es gelten die Preise am Tage der Auftragsbestätigung. Sollten Abweichungen existieren, so sind die Preise der Auftragsbestätigung bindend. Des weiteren entsteht mit der Auftragsbestätigung der KKK eine Verpflichtung zur Lieferung. Bei ausstehenden Forderungen früherer Lieferungen behält sich die Fa. KKK vor, eine Lieferung auszusetzen bis alle offenen Forderungen ausgeglichen sind.
Angebote für Artikel, die nicht der aktuellen Preisliste entstammen (z.B. Angebote bei speziellen Kundenanfragen) unterliegen ebenfalls den Geschäftsbedingungen für den Versandhandel und insbesondere den im schriftlichen Angebot festgehaltenen Bedingungen. Bei Widersprüchen zwischen den Geschäftsbedingungen und der Auftragsbestätigung bzw. dem Angebot sind die Geschäftsbedingungen anzuwenden.
2. Preise
Preise sind Grundsätzlich solange gültig, wie keine neuen Kataloge und Preislisten veröffentlicht wurden.
Die genannten Preise verstehen sich Brutto ab Lager zuzüglich Versandkosten und Transportversicherung. Abweichend hiervon sind Angebote zu werten, bei denen Angaben über Versandart – und Kosten, Transportversicherung und Versandadresse ausdrücklich schriftlich fixiert wurden.
3. Versand
Die Fa. KKK behält sich vor die Versandart frei zu wählen. Der Transport geschieht auf Gefahr des Empfängers und ist ab dem des Lagers der Fa. KKK dem Besteller übertragen. Transportschäden werden vom Besteller schnellstens (innerhalb von 3 Werktagen) gemeldet, bestenfalls sollte eine Beschädigung schon vom Auslieferer bestätigt werden. Es gelten für den Transport die Geschäftsbedingungen des jeweils beauftragten Transportunternehmens.
4. Mängelanzeigen
Mängel an den gelieferten Waren sind innerhalb von 5 Werktagen schriftlich bei der Fa. KKK anzumelden. Die Fa. KKK wird umgehend Maßnahmen für eine Mängelbeseitigung einleiten.
5. Gewährleistung
Im Übrigen gewährt die Fa. KKK die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung. Gewährt ein Lieferant der Fa. KKK eine längere Gewährleistung, so geht diese auf den Käufer über.
6. Annahmeverzug
Wird die Ware nicht angenommen, ist die Fa. KKK berechtigt die angefallenen Kosten insbesondere für Versand und Transport in voller Höhe und für den geleisteten Aufwand (bis zu 30% des Warenwertes) zu berechnen. Sollte ein Fehler der Fa. KKK zugrunde liegen bitten wir um eine Mängelanzeige (siehe auch Punkt 4 der Geschäftsbedingungen für den Verkauf & Versandhandel).
7. Zahlungsbedingungen
Eine Zahlung muss innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum eingehen. Rabatte von 2% werden gewährt bei Vorkasse. Bei Zahlungsverzug ist die Fa. KKK berechtigt 8,- € Mahnungsgebühr auf den Rechnungsbetrag aufzurechnen. Zahlungen erfolgen vorwiegend Bargeldlos. Für den Handel im Vertriebsbüro und bei Ausstellungen und den hieraus entstehenden Lieferungen bis 125,- € sind die Angestellten der Fa. KKK berechtigt Bargeld entgegen zu nehmen.
Lieferung ins Ausland nur gegen Vorkasse. Bei einer Bestellung unter 25,-€ behalten wir uns vor 5,-€ Bearbeitungsgebühr zu erheben. Die Bezahlung erfolgt entweder per Nachnahme, Rechnung, Vorauskasse oder per Lastschrift
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Fa. KKK bis zur vollständigen Bezahlung aller ausstehenden Forderungen.
9. Vertragsrücktritt
Der Besteller kann innerhalb von 3 Werktagen vom Vertrag zurücktreten. Sollte ein Vertragsrücktritt erfolgen, nachdem bereits Tätigkeiten durch die Fa. KKK ausgeführt wurden oder wurden spezielle Waren bestellt, ist die Fa. KKK berechtigt die erbrachten Leistungen in vollem Umfang zu berechnen.
Sollte die Fa. KKK entgegen der gegebenen Lieferzusage (Auftragsbestätigung) den Vertrag nicht erfüllen können, aus Gründen die die Fa. KKK nicht zu vertreten hat (z. B. Lieferantenstreik oder höhere Gewalt), kann die Fa. KKK nicht in Regresspflicht genommen werden.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Sonstiges
Zwischen der Fa. KKK und dem Kunden gilt das Recht der BRD als vereinbart. Als Gerichtsstand zwischen den Vertragsparteien gilt Neustadt / Weinstraße. Bei Vermietung und Verpachtung von Spielzeugen und Geräten sind ergänzend die Geschäftsbedingungen für diesen Geschäftszweig zu beachten und anzuerkennen. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des gesamten Vertrages. Für den Fall, das eine der vorgenannten Bestimmungen trotzdem unwirksam ist, tritt automatisch die dieser Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommende in Kraft.
04.09.02